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Der Tempo-80-Vorstoß

Die Grünen in Salzburg haben wieder einmal in ein Wespennest gestoßen. Die Landeshauptfrau-Stellvertreterin Astrid Rössler schlägt Tempo 80 auf der Stadtautobahn vor. Die Argumente reichen von Lärmreduktion, Verbesserung der Abgaswerte, erhöhter Verkehrssicherheit bis hin zu EU-Klagen.

Dieser Lösungsansatz ist für mich ein typisch Grüner. Grün deshalb, weil meine bisherige Wahrnehmung von Grüner Politik oftmals folgende ist: Ohne den Blick auf die Gesamtproblematik zu richten und das Problem nachhaltig zu lösen, versucht man, die Bedürfnisse von Anrainern zu befriedigen und zwar unabhängig davon welche weiteren Auswirkungen dies hat.

Am Beispiel dieses Vorschlags lässt sich dies meiner Meinung nach gut darstellen. Das Gebiet rund um den Autobahnknoten Salzburg Mitte ist geprägt von einem unglaublichen Verkehrsaufkommen, die Haupteinfahrt nach Salzburg, die Ausfahrt in Richtung Freilassing, der Anschluss an die bevölkerungsreichen Stadtteile Liefering und Lehen, all diese Faktoren machen das Gebiet rund um die Autobahnauffahrt Salzburg Mitte zu einem der verkehrsträchtigsten des gesamten Stadtgebiets. Dass dieser Zustand nicht erfreulich ist, braucht man wohl niemandem erklären.

Nun zum konkreten Vorschlag. Er scheint verlockend: Eine Minute weniger Fahrzeit, dafür um ein Drittel weniger Lärm und Abgase. Wenn aber eine Minute ausreicht um die Emissionen um ein Drittel zu reduzieren, warum nicht gleich runter auf 50? Oder überhaupt auf der gesamten Autobahn von Golling bis Wallersee?

Das Problem liegt viel tiefer. Der erste Punkt betrifft die Abgase. Die stop-and-go-Zone von der Lehener Brücke bis nach Freilassing trägt wohl wesentlich mehr zur schlechten Luftqualität bei als die Autobahn in der Stadt. Die Verkehrsplanung hat in diesem Bereich völlig versagt. Die miserable Bilanz hinsichtlich der Pünktlichkeit der beiden O-Bus-Linien 2 und 4, welche am meisten vom Verkehr in diesem Bereich betroffen sind, ist nur ein weiteres Indiz dafür (Anm: Wenn nämlich der gesamte Verkehr steht, steht auch der Bus). Als erstes gehört meiner Meinung nach der Verkehr auf der Achse Iganz-Harrer-Straße – Münchner Bundesstraße dringend beschleunigt. Die derzeitige Situation ist eine Zumutung für die gesamte Stadt. Zweitens sollten sich alle betroffenen Ballungsräume (Stichwort: Feinstaub Graz) sofort auf ein Umweltzonenpaket nach deutschem Vorbild einigen. Dieses gehört so ausgestaltet, dass die deutschen Plaketten in Österreich anerkannt werden und umgekehrt; dass dies nur sinnvoll ist, wenn die gleichen Regeln gelten wie in Deutschland, ist dabei selbstredend. Diese Umweltzonen könnte man jederzeit ohne viel Aufwand einführen.

Das zweite Argument ist jenes der Lärmbelästigung. Hier hält sich mein Mitleid in Grenzen, die Autobahn existiert in diesem Bereich seit dem II. Weltkrieg, die wenigsten, die in den betroffenen Gebieten leben, waren vor der Autobahn da. Außerdem ist im Bereich des betroffenen Autobahnabschnitts bereits ein Tunnel angelegt worden und die weiteren Siedlungsgebiete durch meterhohe Lärmschutzwände geschützt. Sollte es nach einer möglichen Einhausung noch zu Lärmbelästigung kommen, liegt das Problem weiter oben, dann ist es nämlich der Flugverkehr. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht möglich ist, sämtlichen Komfort (Flugverkehr, Automobilverkehr, Wohnqualität) überall zu garantieren. Es täte der Politik gut, endlich zu sagen: „Die eierlegende Wollmilchsau im Bereich der Lebensqualität wird es nicht geben.“ Man wird wohl akzeptieren müssen, dass es Gebiete in der Stadt gibt, die von Lärm stärker betroffen sind. Hier gilt es, die Stadtplanung soweit zu entwickeln, dass man Gebiete mit hoher Lärmbelastung für Firmen reserviert und Siedlungsgebiete in ruhigeren Lagen erschließt. Hier haben die Grünen in der Stadt übrigens in den letzten Jahrzehnten massive Klientelpolitik betrieben und Einzelinteressen über jene der gesamten Stadtbevölkerung gestellt. Insbesondere die starre Haltung im Bereich der Grünlanddeklaration schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten im Stadtgebiet massiv ein.

Insgesamt scheint mir die Idee einfach zu kurzfristig gedacht. Das Problem ist das Ergebnis einer jahrelangen Fehlplanung im Bereich der Verkehrs- und Raumplanung. Hier muss angesetzt werden, um das Problem nachhaltig zu lösen.

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