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Kategorie-Archiv: Politik

Die Aufregung über #einearmlaenge

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat mit ihrer Aussage „eine Armlänge Abstand halten“ für den ersten Aufreger des Jahres gesorgt, schnell ging es unter dem Hashtag #einearmlaenge zur Sache. Natürlich hat sich die gute Dame mit Anlauf in ein Fettnäpfchen gesetzt, die Aussage im Detail bietet nämlich genügend Angriffspunkte. Wenn die erste Aufregung darüber verschwunden ist, sollte man die Frage, ob Frauen Sicherheitsregeln in der Öffentlichkeit brauchen, schon einer näheren Betrachtung unterziehen.

Wer sich nur wenige Minuten Gedanken darüber macht, wird schnell feststellen: Ja – in unserer Gesellschaft ist es für Frauen überaus sinnvoll, mit offenen Augen durchs Leben zu gehen und ein Mindestmaß an Sicherheitstipps zu berücksichtigen. Und das ist traurig genug.

Auf Twitter hatte ich geschrieben: „Wer sich über ‪#‎einearmlaenge‬ aufregt, sollte sich mal fragen, warum wir in Tiefgaragen die Frauenparkplätze in der Nähe des Eingangs bauen?“

Da ich sowohl auf Twitter als auch Facebook einige Rückmeldungen erhalten habe, bedarf dieser Tweet wohl einer ausführlicheren Erklärung.

Liebe Leute, es geht mir mit diesem Beitrag einzig und allein darum, dass sich Frauen nicht erst seit Köln an Sicherheitstipps halten. Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir eben Frauenparkplätze in Tiefgaragen möglichst nahe am Eingang bauen, weil es genügend Arschlöcher gibt, die diese unübersichtliche und bedrohliche Enge einer Tiefgarage ausnützen. Die Liste an Maßnahmen lässt sich wohl unendlich ergänzen, so sieht man etwa in der Nacht kaum Frauen, die Taxis lenken, und die Spätschichten in Fitnessstudios und Videotheken übernehmen in der Regel auch die männlichen Kollegen. Verantwortungsbewusste Eltern fahren jedes Wochenende kreuz und quer durch die Gegend um (hauptsächlich) ihre Töchter von der Disco oder dem Volksfest abzuholen und sicher nach Hause zu bringen.

Das alles wird gemacht, weil leider zu viel passiert. Verhaltensregeln für Frauen sind also keine Erfindung der Kölner Oberbürgermeisterin, sondern schon längst gelebte Realität.

Wenn sich nun die Aufregung um Köln und die Silversternacht 2015/16 gelegt hat, wäre es schön, wenn alle, die sich jetzt über die Täter aus dem „arabischen oder nordafrikanischen Raum“ echauffiert haben und harte Strafen fordern, bei der nächsten Gelegenheit, wenn in ihrem Umfeld Bedienungen angegrapscht werden (man erinnere sich nur an die Debatte um den sogenannten Grapsch-Paragraph in Österreich), Frauen an Bushaltestellen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln bedrängt werden, ihre frische gewonnene Zivilcourage und ihren Einsatz gegen sexuelle Gewalt an Frauen dazu nutzen, einzuschreiten und den Frauen zu helfen.

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Zahl des Tages – 0,36%

Laut aktuellen Medienberichten leben derzeit im Bundesland Salzburg 1.800 Asylwerber. Das sind 0,36% der Bevölkerung im gesamten Bundesland.

Anders gesagt auf 10.000 Salzburger kommen derzeit ganze 36 Asylwerber.

Quelle: u.a. http://salzburg.orf.at/news/stories/2692205/

Artikel der Stunde #4

Heute steht ein ganz anderes Ziel im Mittelpunkt: dass Frauen sich ihres Grundrechts bewusst werden, ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten zu können, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Ganz gleich, ob sie sich dafür entscheiden, lieber zu Hause zu bleiben und ihre Kinder aufzuziehen, eine berufliche Karriere hinzulegen oder kinderlos glücklich zu sein. In keinem dieser Fälle ist die Frau eine Anti-feministin – weil die Klärung dieser Fragen gar nichts mit Feminismus zu tun hat. Es handelt sich lediglich um eine persönliche Lebensentscheidung. Dass diese von beiden Geschlechtern getroffen werden kann: Das ist Feminismus. Schließlich sollen Männer und Frauen auf Augenhöhe agieren sowie das Recht auf gleichen Zugang und die gleichen Möglichkeiten haben.

Streitschrift zum Feminismus: Was denn nun?

Artikel der Stunde #3

  1. Glaub an Dich und Du kannst alles schaffen.
  2. Es ist in Ordnung, traurig zu sein.
  3. Setz Dich für Deine Ansichten ein, aber respektiere auch andere Meinungen.
  4. Es ist keine Schande ZweiteR zu sein.
  5. Folge Deinen Leidenschaften, auch wenn Du Rückschläge erlebst.
  6. Hab Spaß und sei albern.

Lady T, Von Lisa Simpson lernen

Ich finde es ist eine wirklich schöne Liste und ich persönlich würde mir wünschen es gäbe auf dieser Welt mehr Frauen und Mädchen wie Lisa Simpson und Pippi Langstrumpf.

 

Türkisch-Matura ist ein Gebot der Stunde

Derzeit wird in Österreich wieder einmal über die Einführung von Türkisch als Maturasprache gesprochen. Wie immer läuft die Diskussion in falschen Bahnen. Nein, liebe FPÖ-Wähler und -Sympathisanten, Türkisch wird Deutsch nicht bei der Matura ersetzen, sondern eine weitere lebende Fremdsprache sein, die man neben Englisch (Spanisch, Italienisch, …) erlernen kann. Dieser Beitrag soll euch den Hintergrund etwas näherbringen.

Kommen wir also zu den Fakten: Wer in Österreich seine Matura macht, muss in der Regel zwei lebende Fremdsprachen können, d.h. zumindest mehrere Jahre in der Schule unterrichtet worden sein. Je nach Fächerauswahl muss man auch in einer zweiten lebenden Fremdsprache seine Maturaprüfung ablegen. Nun soll es eben auch in Zukunft möglich sein, Türkisch als zweite lebende Fremdsprache zu lernen. Brauchen wir das? Ich meine ja.

Die Türkei ist bereits jetzt ein wesentlicher Handelspartner Österreichs. Von 2009 bis 2011 waren österreichische Unternehmen die größten Investoren in der Türkei, sieht man sich den Zeitraum von 2002 bis 2011 an, kann man feststellen, dass Österreich an 4. Stelle liegt. Um das Zahlenspiel abzukürzen: die Türkei ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Österreichs, ich brauche kein Prophet zu sein um zu sagen, dass ein Land, welches fast 80 Millionen Einwohner hat, eher an Bedeutung gewinnen wird als an Bedeutung zu verlieren. Soll heißen – österreichische Unternehmen werden in Zukunft Angestellte brauchen, die Türkisch können.

Derzeit kann man in Österreich u.a. Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch oder auch Slowenisch als lebende Fremdsprache für die Matura lernen. Angesichts einer sich wandelnden Welt gehört es zu den Herausforderungen einer Gesellschaft sich anzupassen. Dazu gehört es auch, „neue“ Sprachen zu lernen. Es ist wohl jedem klar, dass in einer globalisierten Welt Sprachkompetenzen immer mehr gefragt sind, das heißt mittelfristig wird nur erfolgreich sein, wer in der Lage ist, auf den internationalen Märkten zu bestehen. Wenn wir als Europäer und Österreicher in Zukunft erfolgreich sein und wirtschaftlich nicht den Anschluss verlieren wollen, müssen wir in der Lage sein, internationalen Handel zu betreiben, und die Sprache ist nun mal notwendig, um sich zu verständigen.

Die Türkei und ihre Sprache ist dabei nur ein erster Zwischenschritt, denn man darf sich schon jetzt Gedanken machen, ob man nicht in ausgewählten Schultypen und -zweigen Arabisch und/oder Chinesisch anbieten sollte. Ich könnte mir zum Beispiel gut vorstellen, dass es in Urlaubsregionen wie Zell am See durchaus Sinn macht, dass die Hotelangestellten dort neben Englisch auch Russisch oder Arabisch sprechen.

Dass wir heute mehr Sprachen und andere Sprachen lernen als unsere Eltern und Großeltern ist ein logischer Prozess. Diese Entwicklung und die damit verbundenen Chancen sollten wir wahrnehmen und nicht aus irgendwelchen absurden ideologischen verbohrten Gründen Angst davor haben.

In diesem Sinn:
„Bir lisan, bir insan. Iki lisan, iki Insan.“ – „Eine Sprache, ein Mensch. Zwei Sprachen, zwei Menschen.“

PS: Nur mal so zum Nachdenken: Wenn wir wollen, dass Zuwanderer Deutsch lernen, dann können sie dies wohl am besten nachweisen wenn sie die Matura haben. Und da ist Deutsch immer noch Grundvoraussetzung, egal welche sonstigen Fächer gewählt werden.

Artikel der Stunde #2

Was folgt noch? Ein Sportler vielleicht, der sich gegen die eigentragene Partnerschaft von Homosexuellen stark macht, weil er es einst „gelernt“ hat, dass nur Heterosexuelle das „Wörterl Ja“ sagen dürfen? Oder vielleicht ein Schauspieler, der erklärt, zweisprachige Ortstafeln in Österreich gehören weg, weil Minderheitenrechte nicht durch „ein Schilderl“ ausgedrückt werden sollen?

Diese Vergleiche hinken, keine Frage, schon allein weil ein Privatmann hier kaum „zivilen Ungehorsam“ zeigen kann. Sie passen aber doch durchaus zu Gabaliers Sichtweise, denn für beide Beispiele würde sich österreichweit wahrscheinlich eine Mehrheit finden lassen – und auch die poltischen Lager würden bei diesen Themen exakt wie in der aktuellen Bundehymne-Debatten sofort ihre bekannten Positionen beziehen.
Unbestritten ist jedoch wohl: Zweisprachige Ortstafeln sind viel mehr als nur Verkehrsschilder und ein „Ja“ am Standesamt ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung von Homo- mit Heterosexuellen – zumindest einmal vor dem Gesetz.

Michael Reichelt, Die Hymne ist kein „Stückerl Musik“

Artikel der Stunde #1

In unregelmäßigen Abständen werde ich in Zukunft Artikel oder Beiträge dich ich zu aktuellen Themen besonders passend finde auf diesem Weg teilen und kommentieren.

Man muss nicht ihrer Meinung sein. Das darf und soll und kann man natürlich auch sagen.
Aber der Dreck, der jetzt durch die Foren fliegt, ist ein Armutszeugnis für dieses Land.

Euke Frank, Wie „oasch“ kann man eigentlich kommunizieren?

Was ich von der Debatte um die Hymne halte, habe ich vor einigen Tagen bereits erläutert. Was aber nun passiert ist wahrlich ein Armutszeugnis für dieses Land.

Die Debatte um die Hymne schadet dem Feminismus

Nun haben wir den Salat! Der selbsternannte Volks Rock’n Roller Andreas Gabalier hat die Österreichische Bundeshymne in der alten Version gesungen, offenbar bewusst und mit Absicht. Das halte ich persönlich für unangebracht, zu offiziellen Anlässen gehört jener Text gesungen, der gesetzlich festgelegt ist. Wir sind ja nicht im Bierzelt, wo jeder Depp(einer davon bin ich übrigens selbst recht gerne) dreistimmig – also laut, falsch und mit Begeisterung – Lieder mitgrölen kann, ohne auf Text oder Einsatz achten zu müssen.

Den wahren Offenbarungseid leistet Gabalier allerdings mit seinen Aussagen zu diesem Thema. Er habe die Hymne mit 8 Jahren so gelernt und sieht keine Veranlassung, sie anders zu singen. Nun ja, ich habe auch mit 8 Jahren (also 1988) so einiges in der Schule gelernt – unter anderem, dass es folgende Staaten gibt: Deutsche Demokratische Republik, Union der Sozialistischen Sowjet Republiken, Jugoslawien, Tschechoslowakei. Keiner davon existiert heute noch, die Welt verändert sich und man darf durchaus im Leben auch mal neue Dinge lernen.

Die Österreichische Bundeshymne hat in ihrer ursprünglichen Form nur von „großen Söhnen“ gesprochen, es ist wohl selbstredend, dass wir in Österreich auch auf die Leistung unserer Töchter stolz sein können. Egal, wohin man blickt – Sport, Politik, Kultur und insbesondere im Alltag – findet man zahlreiche Frauen, auf die wir als Österreicherinnen und Österreicher stolz sein können. Deshalb finde ich es angebracht, dass man im 21. Jahrhundert dies auch in der Bundeshymne verankert – ob das auf diese Art und Weise hätte erfolgen müssen, ich würde das nicht unterschreiben.

Allerdings halte ich die Würdigung von Frauen für nicht so unwichtig wie gerne getan wird. Der oftmals vorgebrachte Einwand: „Wir haben doch wichtigere Dinge zu lösen“ – ist natürlich leicht gesagt. Zwei Dinge möchte ich dem entgegenhalten: erstens, wenn man immer sagt, man habe wichtigere Probleme zu lösen, dürfte sich jede Regierung nur mehr mit Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Wohnraumfragen beschäftigen, weil alles andere „unwichtig“ wäre; zweitens, wenn es denn offenbar nicht wichtig ist und wir uns alle einig sind, dass Frauen einen wesentlichen Beitrag zum Wohl unserer Gesellschaft leisten, dann kann man ja wohl auch die Hymne so singen.

Warum behaupte ich aber dann, dass die Debatte dem Feminismus schadet? Weil sie es tut, und ich persönlich finde das richtig und wichtig.

Zum einen ist Feminismus nicht gleichzusetzen mit Gleichberechtigung. Zum anderen bin ich der Meinung, wenn man Dinge erreichen möchte und gute Argumente dafür hat, wird man sich mit Überzeugungsarbeit immer durchsetzen. Und gerade hier läuft in jeder feministisch geprägten Debatte einiges falsch. Beispielhaft möchte ich aus einem offenen Brief der „Grünen Frauen Wien“ an Andreas Gabalier zitieren:

„Ihre Weigerung, die aktuelle Version der österreichischen Bundeshymne zu singen, in welcher auch die historischen Leistungen der Frauen gewürdigt und somit auch die Töchter „besungen“ werden, ist nicht akzeptabel.
Der aktualisierte Text und Melodie der Hymne wurde Ende 2011 mit einem Gesetzesbeschluss des Nationalrats festgelegt. Die bisherige Version basierte auf einem Regierungsbeschluss.
Ist Ihnen die neue Version bzw. dieser Gesetzesbeschluss nicht bekannt? Oder haben Sie diesen willkürlich ignoriert? Wenn das der Fall sein sollte, ersuchen wir um eine Klarstellung, aus welchem Grund Sie Gesetzesbeschlüsse umgehen.“

Wenn das einzige Argument, das vorgebracht wird, ein juristisches ist, dann hat Gabalier alles richtig gemacht. Dann ist diese Änderung nicht mehr wert als das Papier auf dem das Gesetz steht, und das ist traurig.

Faktum ist, Sprache lebt auch von ihrer Lesbarkeit und ihrem Klang, wie so oft wird – meiner Meinung nach zu recht – in der Debatte um „geschlechtergerechte Sprache“ das Argument angeführt, es klinge einfach scheiße. Und ich teile diese Meinung, bei mir um die Ecke steht ein Parkhinweis, der mit Schrägstrichen und angehängten Buchstaben geschlechtergerecht formuliert wurde, wer den lesen will braucht 5 Minuten Zeit. Da finde ich es für die Gleichbehandlungsfrage wesentlich wichtiger, wenn wie jüngst bei der Werbung der Firma Hofer, Männer am Bügelbrett stehen. Nicht jede Maßnahme zur Sichtbarmachung von Frauen ist zwangsläufig gut und sinnvoll. Und den Feministinnen täte es wahrlich gut, endlich zu erkennen, was sinnvoll und wichtig ist. Der Rest kommt nämlich dann schneller als man denkt. Denn wenn bei einem nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung der aktuelle „Vorfall“ dazu führt, dass man sich über die Änderung und die Initatorinnen lustig macht, ihnen mit Spott und teilweise Hass und Verachtung begegnet, dann hat man wahrlich viel erreicht, aber nicht, dass die Bevölkerung die Leistungen von Frauen schätzt und anerkennt, was ja das eigentlich Ziel einer solchen Änderung sein sollte. In so einem Fall sollte man auch einmal selbstkritisch über die eingeschlagenen Wege nachdenken. Der Zweck heiligt nämlich nicht alle Mittel.

Wie wichtig es wäre, wirkliche Überzeugungsarbeit zu leisten, möchte ich anhand einiger Facebook-Kommentare auf der Seite von Heinz-Christian Strache dokumentieren:

„Diese I Tüpfchenreiter liebe ich. Ich als Frau sage nur : Das ist sehr peinlich.Da reitet man nicht auf so etwas herum.Ist doch lächerlich.Waren es nicht die Söhne die für’s Vaterland gekämpft haben?“ – Martina Soritz

„Ich finde es gehöhrt „großer Söhne“ weil im die söhne damals in den krieg gezogen sind und nicht die töchter“ – Berni Bruckner

„Hat ein anderes Land seine Hymne geändert? Sicher nicht. ..nur Österreichische Politiker haben scheinbar nichts anderes zu zun“ – Petra Pansold (Anmerkung meinerseits, frag doch mal in Deutschland nach)

Dass da nun natürlich ein paar Argumente dabei sind, die sich selbst richten und wieder einmal beweisen, dass es wohl eine kausale Verbindung zwischen intellektueller Überschaubarkeit und Unterstützung für die FPÖ gibt, braucht man wohl nicht hinzufügen.

Was wäre wenn… Gedanken zu vermögensbezogenen Steuern und Privatisierungen

Die Regierungsverhandlungen stehen offenbar vor einem Abschluss, was das Paket bringen wird, werden wir wohl bald wissen.

Die SPÖ möchte – und da bin ich der gleichen Meinung – vermögensbezogene Steuern. Diese sollen tatsächlich vermögende, also richtig reiche Menschen treffen.

Die ÖVP möchte – und dieser Meinung bin ich ganz und gar nicht – weitere Privatisierungen. Abgesehen davon, dass diese Privatisierungen mittelfristig den Staat mehr kosten als sie einbringen, (das ist eine relativ klare Milchmädchen-Rechnung, die jährlichen Dividenden-Erträge fallen weg, dafür gibt es einen einmaligen Ertrag) haben die Regierungen Schüssel I und II mehrfach bewiesen, dass diese Privatisierungen gerne von Freunderlwirtschaft und Korruption begleitet werden. Die BUWOG sei hier nur exemplarisch angeführt.

Was nun aber, wenn sich die beiden einigen würden? Es werden die vermögensbezogenen Steuern eingeführt aber auch Privatisierungen durchgeführt. Beides würde wohl Geld bringen, wahrscheinlich gar nicht wenig. Was aber viel bedeutender wäre: beide Seiten hätten ein zentrales Anliegen durchgebracht. Klar, im Gegenzug hätte man auch etwas akzeptieren müssen, was einem nicht gefällt, aber was ist besser? Nichts durchzubringen und nichts akzeptieren müssen, oder erhobenen Hauptes sagen: „Wir konnten etwas erreichen!“

Der Tempo-80-Vorstoß

Die Grünen in Salzburg haben wieder einmal in ein Wespennest gestoßen. Die Landeshauptfrau-Stellvertreterin Astrid Rössler schlägt Tempo 80 auf der Stadtautobahn vor. Die Argumente reichen von Lärmreduktion, Verbesserung der Abgaswerte, erhöhter Verkehrssicherheit bis hin zu EU-Klagen.

Dieser Lösungsansatz ist für mich ein typisch Grüner. Grün deshalb, weil meine bisherige Wahrnehmung von Grüner Politik oftmals folgende ist: Ohne den Blick auf die Gesamtproblematik zu richten und das Problem nachhaltig zu lösen, versucht man, die Bedürfnisse von Anrainern zu befriedigen und zwar unabhängig davon welche weiteren Auswirkungen dies hat.

Am Beispiel dieses Vorschlags lässt sich dies meiner Meinung nach gut darstellen. Das Gebiet rund um den Autobahnknoten Salzburg Mitte ist geprägt von einem unglaublichen Verkehrsaufkommen, die Haupteinfahrt nach Salzburg, die Ausfahrt in Richtung Freilassing, der Anschluss an die bevölkerungsreichen Stadtteile Liefering und Lehen, all diese Faktoren machen das Gebiet rund um die Autobahnauffahrt Salzburg Mitte zu einem der verkehrsträchtigsten des gesamten Stadtgebiets. Dass dieser Zustand nicht erfreulich ist, braucht man wohl niemandem erklären.

Nun zum konkreten Vorschlag. Er scheint verlockend: Eine Minute weniger Fahrzeit, dafür um ein Drittel weniger Lärm und Abgase. Wenn aber eine Minute ausreicht um die Emissionen um ein Drittel zu reduzieren, warum nicht gleich runter auf 50? Oder überhaupt auf der gesamten Autobahn von Golling bis Wallersee?

Das Problem liegt viel tiefer. Der erste Punkt betrifft die Abgase. Die stop-and-go-Zone von der Lehener Brücke bis nach Freilassing trägt wohl wesentlich mehr zur schlechten Luftqualität bei als die Autobahn in der Stadt. Die Verkehrsplanung hat in diesem Bereich völlig versagt. Die miserable Bilanz hinsichtlich der Pünktlichkeit der beiden O-Bus-Linien 2 und 4, welche am meisten vom Verkehr in diesem Bereich betroffen sind, ist nur ein weiteres Indiz dafür (Anm: Wenn nämlich der gesamte Verkehr steht, steht auch der Bus). Als erstes gehört meiner Meinung nach der Verkehr auf der Achse Iganz-Harrer-Straße – Münchner Bundesstraße dringend beschleunigt. Die derzeitige Situation ist eine Zumutung für die gesamte Stadt. Zweitens sollten sich alle betroffenen Ballungsräume (Stichwort: Feinstaub Graz) sofort auf ein Umweltzonenpaket nach deutschem Vorbild einigen. Dieses gehört so ausgestaltet, dass die deutschen Plaketten in Österreich anerkannt werden und umgekehrt; dass dies nur sinnvoll ist, wenn die gleichen Regeln gelten wie in Deutschland, ist dabei selbstredend. Diese Umweltzonen könnte man jederzeit ohne viel Aufwand einführen.

Das zweite Argument ist jenes der Lärmbelästigung. Hier hält sich mein Mitleid in Grenzen, die Autobahn existiert in diesem Bereich seit dem II. Weltkrieg, die wenigsten, die in den betroffenen Gebieten leben, waren vor der Autobahn da. Außerdem ist im Bereich des betroffenen Autobahnabschnitts bereits ein Tunnel angelegt worden und die weiteren Siedlungsgebiete durch meterhohe Lärmschutzwände geschützt. Sollte es nach einer möglichen Einhausung noch zu Lärmbelästigung kommen, liegt das Problem weiter oben, dann ist es nämlich der Flugverkehr. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht möglich ist, sämtlichen Komfort (Flugverkehr, Automobilverkehr, Wohnqualität) überall zu garantieren. Es täte der Politik gut, endlich zu sagen: „Die eierlegende Wollmilchsau im Bereich der Lebensqualität wird es nicht geben.“ Man wird wohl akzeptieren müssen, dass es Gebiete in der Stadt gibt, die von Lärm stärker betroffen sind. Hier gilt es, die Stadtplanung soweit zu entwickeln, dass man Gebiete mit hoher Lärmbelastung für Firmen reserviert und Siedlungsgebiete in ruhigeren Lagen erschließt. Hier haben die Grünen in der Stadt übrigens in den letzten Jahrzehnten massive Klientelpolitik betrieben und Einzelinteressen über jene der gesamten Stadtbevölkerung gestellt. Insbesondere die starre Haltung im Bereich der Grünlanddeklaration schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten im Stadtgebiet massiv ein.

Insgesamt scheint mir die Idee einfach zu kurzfristig gedacht. Das Problem ist das Ergebnis einer jahrelangen Fehlplanung im Bereich der Verkehrs- und Raumplanung. Hier muss angesetzt werden, um das Problem nachhaltig zu lösen.

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