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Schlagwort-Archiv: Justiz

Paragraph 278a – So nicht

Eigentlich wollte ich heute über den EffZee posten, aber diese Nachricht ist doch etwas wichtiger als Fußball. Dachte nicht, das ich so was mal sage;)

Tierschützer sind für mich ein eher weißer Fleck auf der Landkarte, wie so oft bei Umweltthemen bin ich mir nicht sicher ob die Wahl der Mittel immer die Richtige ist. Grundsätzlich halte ich Tierschutz für ein sinnvolles Thema, bei Drohungen, Nötigungen und Sachbeschädigungen habe ich allerdings wenig Verständnis. Was Tierschutz aber sicher nicht ist, ist eine kriminelle Vereinigung.

Aber genau deswegen waren in Österreich bis heute Tierschutzaktivistinnen und –aktivisten angeklagt – eine bodenlose Frechheit. Am Ende wurden alle freigesprochen. Welch langer Weg vor dem Gericht zurück zu legen war kann man sich nur vorstellen. An anderer Stelle wird noch zu reden sein ob und wie Justiz und Polizei in diesem Fall zur Verantwortung zu ziehen sind.

Heute freu ich mich für die Angeklagten und den Rechtsstaat Österreich in dem doch nicht Alles möglich ist.

Die richtige Lösung wäre gewesen: Tivoli

Jetzt ist der Wahnsinn perfekt, wenn Fußballrechtsverdreher und die Justiz in Österreich auf einander prallen kommt am Ende folgendes heraus: Der Nachtrag zwischen Union Innsbruck und der Austria findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Für alle noch mal zur Erinnerung, die Union Innsbruck bekommt keine Genehmigung das Spiel gegen uns auf Ihrem Platz auszutragen, am Ende wird dann entschieden das Spiel gegen uns findet unter Ausschluss unserer Fans statt. Das alleine ist schon merkwürdig, nun hat der Magistrat Innsbruck entschieden, es darf überhaupt niemand zu sehen. Wenigstens das hat man eingesehen.

Die Lösung heißt immer noch Tivoli, dort hat Reichenau gegen uns gespielt, deren Stadion wäre auch zu klein. Die Austria gewann 5:3 und soweit man hört lief alles ruhig ab. Vielleicht denkt man in den Verbänden noch einmal daran, in Zukunft die Verein zum Ausweichen zu zwingen. Die fairste Lösung wäre es alle mal.

Wiederbetätigung

In Österreich ist „nationalsozialistische Wiederbetätigung“ eine strafbare Handlung. Die Polizei ist aufgefordert – wie bei allen anderen Rechtswidrigkeiten auch – die Täter zu stellen und sie vor Gericht zu bringen. So weit die Theorie. Betrachtet man jüngere Ereignisse zu diesem Thema kommen einem Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens.

Wenn selbst ernannte Tierschützer zu mehr als zweifelhaften Maßnahmen greifen, kommen Vertreter der Staatsgewalt sehr schnell auf den sog. „Mafia-Paragraphen“ und gehen mit mehr als der gebotenen Härte gegen die Übeltäter vor. Wenn eine Webseite es schafft über mehrere Monate hinweg sich der Wiederbetätigung strafbar zu machen, stellt man fest der Server befinde sich im Ausland und man könne die Webseite nicht vom Netz nehmen. Was soll man da nur machen…

Die Wiederbetätigung scheint überhaupt eines der seltsamsten Kinder der österreichischen Justiz zu sein. Als aufgeschlossener Bürger hat man nicht den Eindruck, dass es die Behörden nicht besonders ernst meinen mit diesem Gesetz. Es bleibt leider oft der Eindruck bestehen, dass die Behörden nur deshalb aktiv werden „weil ma halt das blede Gsetz haben“. Mutiges und entschlossenes Vorgehen gegen Extreme rechts der Mitte scheint in Österreich insbesondere innerhalb der Polizei nicht erwünscht. Im Gegensatz zu den Deutschen haben wir uns nie als Schuldige gefühlt, deshalb scheint es auch für viele so schwer zu sein sich klar davon zu distanzieren. Deshalb bleibt bei allem was sich auf diesem Sektor tut wohl auch ein fader Beigeschmack. Aber es war ja eh alles nicht so schlimm, immerhin hatten wir damals eine „ordentliche Beschäftigungspolitik“.

Nein, hatten wir nicht, und ja es war so schlimm, wahrscheinlich noch schlimmer als man sich das heute auch nur an nähernd vorstellen kann. Liebe Justiz, bitte kommt endlich dieser wichtigen Aufgabe nach!

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