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Schlagwort-Archiv: ÖVP

Was wäre wenn… Gedanken zu vermögensbezogenen Steuern und Privatisierungen

Die Regierungsverhandlungen stehen offenbar vor einem Abschluss, was das Paket bringen wird, werden wir wohl bald wissen.

Die SPÖ möchte – und da bin ich der gleichen Meinung – vermögensbezogene Steuern. Diese sollen tatsächlich vermögende, also richtig reiche Menschen treffen.

Die ÖVP möchte – und dieser Meinung bin ich ganz und gar nicht – weitere Privatisierungen. Abgesehen davon, dass diese Privatisierungen mittelfristig den Staat mehr kosten als sie einbringen, (das ist eine relativ klare Milchmädchen-Rechnung, die jährlichen Dividenden-Erträge fallen weg, dafür gibt es einen einmaligen Ertrag) haben die Regierungen Schüssel I und II mehrfach bewiesen, dass diese Privatisierungen gerne von Freunderlwirtschaft und Korruption begleitet werden. Die BUWOG sei hier nur exemplarisch angeführt.

Was nun aber, wenn sich die beiden einigen würden? Es werden die vermögensbezogenen Steuern eingeführt aber auch Privatisierungen durchgeführt. Beides würde wohl Geld bringen, wahrscheinlich gar nicht wenig. Was aber viel bedeutender wäre: beide Seiten hätten ein zentrales Anliegen durchgebracht. Klar, im Gegenzug hätte man auch etwas akzeptieren müssen, was einem nicht gefällt, aber was ist besser? Nichts durchzubringen und nichts akzeptieren müssen, oder erhobenen Hauptes sagen: „Wir konnten etwas erreichen!“

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