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Schlagwort-Archiv: SPÖ

Was wäre wenn… Gedanken zu vermögensbezogenen Steuern und Privatisierungen

Die Regierungsverhandlungen stehen offenbar vor einem Abschluss, was das Paket bringen wird, werden wir wohl bald wissen.

Die SPÖ möchte – und da bin ich der gleichen Meinung – vermögensbezogene Steuern. Diese sollen tatsächlich vermögende, also richtig reiche Menschen treffen.

Die ÖVP möchte – und dieser Meinung bin ich ganz und gar nicht – weitere Privatisierungen. Abgesehen davon, dass diese Privatisierungen mittelfristig den Staat mehr kosten als sie einbringen, (das ist eine relativ klare Milchmädchen-Rechnung, die jährlichen Dividenden-Erträge fallen weg, dafür gibt es einen einmaligen Ertrag) haben die Regierungen Schüssel I und II mehrfach bewiesen, dass diese Privatisierungen gerne von Freunderlwirtschaft und Korruption begleitet werden. Die BUWOG sei hier nur exemplarisch angeführt.

Was nun aber, wenn sich die beiden einigen würden? Es werden die vermögensbezogenen Steuern eingeführt aber auch Privatisierungen durchgeführt. Beides würde wohl Geld bringen, wahrscheinlich gar nicht wenig. Was aber viel bedeutender wäre: beide Seiten hätten ein zentrales Anliegen durchgebracht. Klar, im Gegenzug hätte man auch etwas akzeptieren müssen, was einem nicht gefällt, aber was ist besser? Nichts durchzubringen und nichts akzeptieren müssen, oder erhobenen Hauptes sagen: „Wir konnten etwas erreichen!“

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Ich kann es nicht mehr hören

Ich mag die Demokratie. Man kann fast alles sagen was man möchte. Unter anderem kann man vor einer Wahl sagen, dieses oder jenes kommt für mich nicht in Frage. Ich finde diesen Umstand eigentlich recht gut.

Wie viele andere auch, wenn es nach meiner bescheidenen Meinung geht sollte das jeder Mensch tun der halbwegs etwas auf sich hält, hat die Wiener SPÖ gesagt: „Mit einer Strache-FPÖ machen wir keine Koalition“. PUNKT

Nun die FPÖ hat in Wien rund 25% der Stimmen erhalten. Faktum. Das heißt jeder vierte Wähler hat die FPÖ gewählt, heißt aber auch 3 von 4 haben die FPÖ nicht gewählt. Die FPÖ macht aus diesem Umstand einen Regierungsanspruch, ich kann diesen nicht sehen. Schließlich hat die SPÖ die ganz klar gesagt hat, mit Strache nicht, fast die Hälfte der Stimmen bekommen, zusammen mit den Grünen haben sie sogar die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener hinter sich. Ich kann es nicht mehr hören wenn die FPÖ nun ständig von undemokratischen Vorgängen und Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen spricht.

Liebe FPÖ akzeptiert das doch endlich. Die Mehrheit in Wien hat gesagt, Euch wollen wir nicht! Das ist gut und soll so bleiben. Liebe anderen Parteien in Wien, es ist an der Zeit vernünftige Integrationspolitik zu machen und zwar schnell. Förderung für die Willigen, Härte gegen die Unwilligen.

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